Breitere Straßenbahnen keine optimale Lösung für erhöhte Nachfrage

Die Braunschweiger Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage erarbeitet, nach der ein Konzept erarbeitet werden soll, damit zukünftige Straßenbahnen mit einer Breite von 2,65 m statt 2,3 m wie bisher eingesetzt werden können. Dies soll durch eine spezielle Taillenform erreicht werden. Wir begrüßen die Maßnahme, um ein größeres Platzangebot für die Fahrgäste zu erreichen. Allerdings sehen wir es kritisch, dass für den Fahrgast attraktive Taktverbesserungen als kapazitätssteigernde Maßnahme von der Verwaltung nicht empfohlen werden, und somit keine signifikanten Verbesserungen im Sinne der Verkehrswende erreicht werden.

Klicken Sie hier für unsere vollständige Pressemitteilung.

Hinweis 11.6.21: Unter dem Link hatte sich zunächst die falsche Pressemitteilung eingeschlichen, nun ist der Link korrekt.

Taillierte Straßenbahn in Bielefeld

Rückblick auf das Jahr 2020

Das Jahr 2020 hat jeden von uns vor große Herausforderungen und das eigene Leben mehr oder weniger auf den Kopf gestellt. MoVeBs hat sich – soweit es möglich war und digitaler als sonst – weiterhin für den Umweltverbund und die bürgernahe Stadtplanung eingesetzt. Einen neuen Fokus haben wir auf den Bereich Radverkehr gelegt, doch auch das Thema zukunftsfähiger ÖPNV war weiterhin auf der Agenda. Eine lesenswerte Zusammenfassung dieses Jahres aus unserer Sicht können Sie hier herunterladen.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den Jahresrückblick des braunschweiger forums verwiesen. Obwohl das 40-jährige Jubiläum ausgerechnet in dieses ungewöhnliche Jahr gefallen ist, konnten noch viele Jubiläumsveranstaltungen erfolgreich durchgeführt werden. Hierzu, und zu vielen weiteren Akivitäten, kann man sich im Rundbrief des braunschweiger forums informieren.

Newsletter-Anmeldung

Frohes neues Jahr! Als erste Neuerung im neuen Jahr kann man sich nun für einen Newsletter für neue Beiträge (so wie diesen…) anmelden. Das entsprechende Formular haben Sie ja ggf. schon in der rechten Spalte entdeckt.

Kritik am Gewerbegebiet am Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter

Die Ortsgruppen von Fridays for Future (FFF) in Braunschweig, Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Wolfsburg haben gemeinsam einen kritischen, offenen Brief zum geplanten Gewerbegebiet am Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter verfasst. In diesem wird unter anderem die extreme Auto- und LKW-Abhängigkeit des fernab der Städte gelegenen Gewerbegebietes ohne attraktive ÖPNV- und Bahnerschließung bemängelt. Es wird ein Gewerbegebiet angelegt, welches im krassen Gegensatz zu klimagerechter, zukunftsweisender Planung steht.

Die Kritik von FFF ist absolut nachvollziehbar und wird daher auch von uns unterstützt!

Beschluss einer durchgehenden Stadtstraße-Nord ist ein Rückschritt für Mobilitätswende und Klimaschutz in Braunschweig

Der von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorschlag zur Stadtstraße-Nord bietet Chancen für Politik und große Risiken für die Stadtgesellschaft und den Klimaschutz in Braunschweig. In der Beschlussvorlage werden ausnahmsweise unterschiedliche und allesamt von der Verwaltung als umsetzbar eingeschätzte Varianten zur Auswahl gestellt. Die Politik hat hier einen besonderen Gestaltungsspielraum und die seltene Möglichkeit langjährige Konflikte zu befrieden.

Das in der Verwaltung zitierte, aber nicht öffentlich zugängliche Gutachten von 2020 zur Stadtstraße-Nord beweist, dass es klima- und bürgerschützende Alternativen gegenüber der, an die Nordtangente angelehnte, Straßenplanung der Stadtstraße-Nord gibt. Alle vier zitierten Varianten sind im Grundsatz als möglich bewertet worden, mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen.

So bietet die von der Verwaltung favorisierte Variante 1 mit einer Durchbindung bis zur Hamburger Straße die größte Gefahr durch einen weiterwachsenden Autoverkehr in der Nordstadt und damit eine weiterwachsende Belastung der Bürger der Nordstadt. Neue Straßen führen grundsätzlich immer zu einem Anwachsen der Verkehrsmenge. Dieser Effekt ist wissenschaftlich bewiesen und nicht umstritten.[1][2] Er wird jedoch von der Verwaltung in ihrer Vorlage nicht, oder nicht hinreichend berücksichtigt. Die Entlastungseffekte, welche z.B. für die Siegfriedstraße angegeben werden, können nur kurzfristig sein und werden mittelfristig durch den neu entstehenden (induzierten) Verkehr wieder zu Nichte gemacht. Sie sind unserer Einschätzung nach nicht notwendig. Durch die Umstrukturierung der Logistik des VW-Werkes im Zuge der Schaffung des Logistik-Zentrums hat der LKW-Verkehr wesentlich abgenommen. Starke Einschränkungen der Stadtbahn sind uns nicht bekannt und wären durch einfachere Maßnahmen, wie bessere Ampelsteuerungen leichter erreichbar.

Eine Durchbindung der Straße wie in Variante 1 vorgeschlagen führt zu enormen Eingriffen in Knotenpunkte, welche teilweise auf ein Vielfaches ihrer heutigen Größe anwachsen sollen und keine Qualität für Fußgehende oder Radfahrende bieten können. Sie sind ein Rückschritt, wenn man sie z.B. mit wichtigen Beschlüssen wie „Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr“ ins Verhältnis setzt.

Dem gegenüber bestehen große Chancen darin, die bestandnahe Variante 3 umzusetzen. Sie fördert den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr. Sie bietet eine gute Erschließung für die Anwohnenden und fördert den Durchgangsverkehr nicht. Diese Variante ist am ehesten geeignet die angeschobene Mobilitätswende in Braunschweig zu fördern. Sie führt zu den geringsten Kosten und schafft nur geringe Eingriffe in die angrenzenden Straßen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir an die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig appellieren, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen. Wir empfehlen die Variante 3 als vorerst einzige Variante zu verfolgen. Dies verbaut keine Optionen für die Zukunft für die Erschließung weiterer Baugebiete in der Nordstadt.

Weiterhin regen wir an, dass es sinnvoller ist bereits jetzt nur eine Erschließungsstraße zu bauen und diese möglichst sparsam, also kleiner als die vorliegende Planung. Eine kleine Erschließungsstraße sollte selbst ohne Förderung weit unter den Kosten einer durchgehenden Stadtstraße-Nord liegen. Wenn diese lediglich Busse, PKW von Anwohnenden, Rad- und Fußverkehr aufnehmen soll, bietet sich eine kleine Fahrradstraße an. Für die weiteren, im Beschlussvorschlag aufgeführten Nebenstraßen möchten wir anregen, diese insgesamt durch bauliche Aufwertung und einen Fokus auf Rad- und Fußverkehr zu beruhigen und so die Nordstadt für alle Bewohnenden mittelfristig attraktiver zu machen. Die Entscheidung über diese Straße ist eine Richtungsentscheidung. Die Parteien können zeigen, ob ihre ambitionierten Klimaschutzkonzepte Substanz haben, oder ob sie hohle Worte im Vorlauf auf den Kommunalwahlkampf 2021 sind.


[1] https://www.spiegel.de/auto/verkehr-studie-aus-den-usa-breitere-strassen-helfen-nicht-gegen-stau-a-8f07ea3c-f0f0-42cb-a18d-629c24c6119d

[2] https://www.zukunft-mobilitaet.net/34848/analyse/stau-strassenausbau-alternativen-foerderung-oepnv/

Im Andenken an Willi Meister

Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod von Willi Meister am vergangenen Montag erfahren. Willi war bis zuletzt tatkräftig beim branschweiger forum aktiv und hat sowohl „hinter den Kulissen“ als auch an öffentlichen Veranstaltungen, wie z.B. Führungen, mitgewirkt. Mit großem Engagement hat sich Willi unter anderem insbesondere für das Ringgleis und die Braunschweiger ZeitSchiene eingesetzt und so das Stadtbild und die Radler-Kultur in Braunschweig mitgeprägt.

Wir möchten hiermit Willis Angehörigen und Freunden sowie den langjährigen Wegbegleitern vom braunschweiger forum unser tiefes Mitgefühl ausdrücken.

Zudem sei an dieser Stelle auch auf den Nachruf des braunschweiger forums verwiesen.

Stellungnahme zum bevorstehenden Streik im öffentlichen Verkehr

Die Gewerkschaft ver.di hat für den 29.09.20 zum Warnstreik im ÖPNV aufgerufen. Diesem stehen wir kritisch gegenüber:

Das Personal im öffentlichen Verkehr (ÖV) ist gerade in Corona-Zeiten großen Herausforderungen und Risiken ausgesetzt. Der ÖV hat bewiesen, dass er auch in dieser schwierigen Zeit z.B. auch die besonders systemrelevanten Arbeitnehmer zu ihren Jobs bringt. Selbstverständlich unterstützen wir daher die berechtigten Forderungen zur Verbesserung der Einkommenssituation des Personals im ÖV, dennoch sollten endlich andere Unterstützungsaktionen gesucht werden als der „gute alte Streik“!

Wer in ÖPNV-Nutzerkreisen herumfragt, wird kaum Verständnis für Streiks finden, es entsteht eher Frust auf das Fahrpersonal, der sich dann dort entlädt. Dabei ist ein gutes Fahrer-Fahrgast-Verhältnis elementar wichtig für zufriedenes Arbeiten im ÖV.

Der Streik trifft die Falschen: Es trifft auch gerade die, die in gewerkschaftsfernen Branchen prekär arbeiten und auf Bahn und Bus angewiesen sind. Bei der Frage, wie frau/man denn im Falle eines Streiks zur Arbeit kommen soll, wird die Antwort schwierig.

Streiks sind gerade in der aktuellen Lage ein Anachronismus, der die Ziele der Verkehrswende untergräbt und die langsame Erholung vom Lock-down wieder zurückwirft. Auch trifft ein Streik die öffentlichen Verkehrsunternehmen selbst nicht so sehr, wie angenommen: Der stillstehende Fahrzeugpark verbraucht keinen Treibstoff und das Personal wird über die Streikkasse bezahlt.

Wir alle werben mit guten Argumenten dafür, auf den ÖPNV umzusteigen, auch – und besonders – in Corona-Zeiten. Wer eine echte Verkehrswende will, muss dafür sorgen, dass Bahnen und Busse zuverlässig fahren. Der ÖV muss als Teil der kritischen/systemrelevanten Infrastruktur wertgeschätzt werden. Ziel muss sein, den gesamten ÖV auch gesetzlich als Daseinsvorsorge zu verankern, das gilt bislang nur für den Schülerverkehr.

Dieses Leitbild sollten die Gewerkschaften im Schulterschluss mit den angesprochenen Initiativen in das Bewusstsein der Gesellschaft bringen, dann wird auch (politisch) so gewählt, dass es voran geht mit Bahn und Bus; von allein geht man dann respektabler mit dem Personal um, hoffentlich.

Was erwarten wir vom nächsten Verbandsdirektor?

Derzeit läuft das Auswahlverfahren für den oder die Nachfolger_in von Hennig Brandes als Verbandsdirektor des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. Zu den Hauptaufgaben gehört die Organsation und Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als gleichzeitiger Direktor des Verkehrsverbundes. In Zusammenhang mit dem jüngst verabschiedeten Nahverkehrsplan 2020 (NVP 2020), zu dem die Initiative MoVeBs ausführlich Stellung bezogen hat, formulieren wir unsere Wünsche und Fragen an die Bewerber_innen für das Amt.

Kritik und Anregungen zum Nahverkehrsplan 2020

Alle fünf Jahre erstellt der Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) als Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr einen Nahverkehrsplan (NVP), der den augenblicklichen Zustand und Weiterentwicklungen des Bus- und Bahnangebotes beschreibt.

Der Nahverkehrsplan 2020 des Regionalverbands Großraum Braunschweig

Wir von MoVeBs haben den neuen Nahverkehrsplan 2020 durchgearbeitet, den Inhalt geprüft, und müssen leider feststellen, dass es sich im Wesentlichen nur um eine Fortschreibung des bestehenden Plans von 2016 handelt. Es sollen viele Verbesserungsvorschläge und -maßnahmen (aus der Region) geprüft werden, doch es gibt keinerlei verbindlichen Terminierungen, ob und wann diese Prüfaufträgen dann auch konkret umgesetzt werden.

Vor allem fehlt ein Plan für den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in der Region; hier wird nur das Bisherige fortgeschrieben und nicht einmal erläutert, warum Maßnahmen, die bereits 2012 und 2016 beschlossen waren, nun wieder den Status „Prüfauftrag“ haben sollen. Weder werden der kommende Deutschland-Takt, noch Pläne und Initiativen  berücksichtigt, das Schienennetz der Region zu erweitern.

Anstatt sich in Einzelmaßnahmen und Prüfaufträgen zu verzetteln, erwarten wir vom RGB die Entwicklung einer übergeordneten, an den Bedürfnissen der jetzigen und künftigen ÖV-Nutzer_innen orientierten Netzstruktur, die die verschiedenen ÖV-Arten sinnvoll miteinander verknüpft und zukunftsorientiert ist.

Wir erwarten weiter Zielvorgaben für den bis 2025 zu erreichenden Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr in der Region. Hier finden sich nur blumige Allgemeinplätze im NVP. Dazu haben wir in unserer Stellungnahme anhand zweier Teilnetze im Norden Braunschweigs und des grenzüberschreitenden Verkehrs ins Nachbarland Sachsen-Anhalt konrete Vorschläge entwickelt.